- Einstellbedingungen für die P+R-Anlagen
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Für die Benutzung dieser P+R-Anlage gelten nachfolgende Einstellbedingungen:
1. Die P+R-Anlage darf nur zum Parken von privaten Personenkraftwagen (Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t) ohne Anhänger und privaten Motorrädern (Motorräder und Motorroller) genutzt werden. Auf den gesondert gekennzeichneten Flächen, sofern vorhanden, dürfen auch private Fahrräder (auch Pedelecs und E-Bikes) sowie private E-Tretroller geparkt werden. Öffentlich ausleihbare Verkehrsmittel (Carsharing-Pkw, Leih-Motorroller, Leih-Fahrräder und Leih-E-Tretroller) sind gleichgestellt, sofern es hierfür eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Anbieter und der KVB AG gibt (siehe hierzu: www.kvb.koeln/carsharing oder www.kvb.koeln/escooter oder www.kvb.koeln/app) oder es ein Angebot der KVB AG ist. Alle genannten Verkehrsmittel werden nachfolgend als Fahrzeuge bezeichnet.
2. Das Parken ist grundsätzlich nur solchen Nutzenden (Fahrgästen) gestattet, die mit einem gültigen Fahrausweis mit den hier verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln unmittelbar abfahren und/oder ankommen. Dies ist vom Nutzenden, bei Bedarf auch durch die fahrzeughaltende Person des eingestellten Fahrzeugs, auf Verlangen der KVB AG in geeigneter Weise nachzuweisen.
Bewahren Sie deshalb bitte Ihren Fahrausweis mindestens bis zum Verlassen der P+R-Anlage auf und zeigen ihn auf Verlangen bei der Ausfahrt vor!
3. Der Aufenthalt in der P+R-Anlage ist nur berechtigten Nutzenden gestattet. Den Anweisungen des Personals der KVB AG oder ihrer Beauftragten ist Folge zu leisten.
4. Es gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. Markierungen und Beschilderungen sind zu beachten. Fahrzeuge dürfen nur auf den hierfür gekennzeichneten Flächen und über dem Bodensensor abgestellt werden. Gekennzeichnete Sonderflächen (Frauenparkplätze, Behindertenparkplätze, Parkplätze für Elektroautos, KVB-Parkplätze, Carsharingparkplätze) dürfen nur von den jeweils berechtigten Personen benutzt werden.
5. Das Parken ist für Fahrgäste kostenfrei. Die Höchstparkdauer beträgt 24 Stunden. Fahrzeuge öffentlich ausleihbarer Verkehrsmittel sind auf jeweils besonders für sie ausgewiesenen Stellplätzen von der Höchstparkdauer ausgenommen (siehe Punkt 1).
6. Stellt eine nutzende Person sein Fahrzeug entgegen den vorgenannten Bestimmungen ab, ist die KVB AG jederzeit berechtigt, das Fahrzeug von der P+R-Anlage zu entfernen und die Kosten hierfür sowie für die Verwahrung des Fahrzeugs vom Nutzenden erstattet zu bekommen.
7. Für jeden tateinheitlich begangenen Verstoß gegen diese Einstellbedingungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 EUR fällig. Als Verstoß gilt insbesondere, wenn der Nutzende nicht Fahrgast der öffentlichen Verkehrsmittel ist bzw. deren Nutzung im Sinne von Punkt 2 nicht in geeigneter Weise nachweisen kann. Als Verstoß gilt ferner, wenn der Nutzende unberechtigt auf gekennzeichneten Sonderflächen parkt. Bei einem Behindertenparkplatz ist die Auslage eines entsprechenden Berechtigungsausweises erforderlich. Bei Überschreitung der Höchstparkdauer von 24 Stunden wird für jeden weiteren begonnenen Tag eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 30,00 EUR (bis maximal 600,00 EUR) fällig. Die der KVB AG durch eine notwendige Halteranfrage entstehenden Kosten werden zusätzlich zur erhobenen Vertragsstrafe in Rechnung gestellt.
8. Die Benutzung der P+R-Anlage geschieht auf eigene Gefahr. Eine Bewachung des Fahrzeuges durch die KVB AG erfolgt nicht. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht der KVB AG oder ein Versicherungsschutz besteht weder für Fahrzeuge noch deren Inhalt. Die verschuldensabhängige Haftung der KVB AG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist die Haftung unbeschränkt. Diese Einschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende der KVB AG und deren Erfüllungsgehilfen.
9. Mit Einfahrt in die P+R-Anlage der KVB AG hat der Nutzende/ Fahrzeughaltende der Erhebung der Daten gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 f und der mit Nutzung der Parkeinrichtung geltenden Einstellbedingungen zugestimmt. Im Falle eines Verstoßes erfolgt durch die KVB AG mit Hilfe des erfassten amtlichen Kennzeichens bei Nichtzahlung der erhobenen Vertragsstrafe eine Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt. Die KVB AG weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Datenerfassung nur erfolgt, soweit dies zur Sicherstellung des vertragsgemäßen Betriebes der Parkeinrichtung erforderlich ist.
10. Der Gerichtsstand ist Köln.